Pressefreiheit - Bedrohte Journalisten

 

In einem Café in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá saß ich vor Kurzem mit dem Journalisten Javier Osuna zusammen, wenige Tage vor der Veröffentlichung seines Buchs »Me hablarás del fuego«. Darin schreibt er über die schmutzigen Geschäfte der sogenannten Paramilitärs sowie ihre korrupten Verbindungen zu lokalen Politikern. Er erzählt in seinem Buch auch die Geschichten der von den Paramilitärs ermordeten Menschen in der Region Santander. Obwohl Javier Osuna in einem staatlichen Schutzprogramm für bedrohte Journalisten war, hatten wenige Monate vor unserem Treffen Unbekannte Feuer in seiner Wohnung gelegt. Trotz anhaltender Morddrohungen hat er nun sein Buch veröffentlicht. »Ich musste das machen«, sagte er mir. Javier Osuna machte mit seinem Buch öffentlich, dass die – offiziell wenige Jahre zuvor von der damaligen Regierung Kolumbiens aufgelösten – Paramilitärs weiter bestehen und wie sie die kolumbianische Gesellschaft terrorisieren. Für die Mächtigen sind Javier Osuna und andere kritische Journalisten eine Gefahr, weil sie deren Machenschaften in Politik, Justiz, Sport und Wirtschaft aufdecken und kritisieren.

Durch unabhängigen Journalismus bekommen Propagandabilder in Diktaturen wie Demokratien Risse. Der Massenprotest isländischer Bürger etwa zwang 2016 den dortigen Premier zum Rücktritt. Journalisten hatten bei ihren Panama-Papers-Recherchen enthüllt, dass Islands Premier Geld in Briefkastenfirmen in der Karibik geparkt und seine
eigenen Bürger hintergangen hatte. Der Regensburger Blogger Stefan Aigner musste sich vor einigen Jahren als journalistischer Einzel­kämpfer gegen Klagen der katholischen Kirche wehren, nachdem er öffentlich gemacht hatte, wie ein Priester wehrlose Ministranten in der Diözese Regensburg sexuell missbraucht und die Kirche versucht hatte, diesen Skandal zu vertuschen.

Diese unterschiedlichen Beispiele gelebter Pressefreiheit zeigen, warum Journalisten den Mächtigen gefährlich werden können. Journalisten ­ermöglichen anderen, sich ein Urteil zu bilden. In Demokratien können Bürger mit diesem Wissen sogar Regierungen abwählen. In Diktaturen gehen Menschen trotz aller Gefahren mitunter auf die Straße, um zu protestieren. Auch lassen sich Firmen boykottieren, wenn diese schmutzige Geschäfte betreiben. Pressefreiheit ist eben nicht nur ein Recht für Journalisten, Unbequemes und Brisantes zu veröffentlichen, sondern auch ein Recht für alle Menschen, sich aus unabhängigen Quellen zu informieren. Oder wie es der bekannte investigative Journalist Georg Mascolo formulierte: »Pressefreiheit ist das Recht, zu erfahren, was geschieht, warum es geschieht – und was schiefgeht. Es ist ein Menschenrecht. Überall.« Seit 2005 wurden auf der ganzen Welt mindestens 800 Journalisten ermordet – zuletzt die meisten in Syrien. Anfang August 2016 saßen zudem mindestens 163 professionelle Journalisten und 161 sogenannte Bürgerjournalistinnen in Haft – die meisten in China und Ägypten –, weil sie etwa berichtet haben, wie und warum korrupte und kriminelle Eliten ihre Bürger betrügen und unterdrücken. Auch in der Türkei sind zahlreiche Journalisten inhaftiert worden.

Doch auch in Deutschland funktioniert Pressefreiheit nur, wenn wir sie einfordern und verteidigen: Dass Teile der deutschen Gesellschaft Journalisten pauschal mit dem historisch belasteten Kampfbegriff »Lügenpresse« diffamieren, offenbart eine erschreckende Geringschätzung der Medien und ihrer Rolle in einer offenen Gesellschaft. 2015 zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewalttätige Übergriffe gegen Journalisten. Fragwürdig ist auch, dass die deutsche Regierung in­zwischen Journalisten mit dem neuen »Datenhehlerei«-Paragrafen im Strafgesetzbuch pauschal kriminalisiert, wenn sie Daten von mutigen Whistleblowern wie Edward Snowden aufbereiten. Das zeigt: Auch in Deutschland müssen wir uns für das Menschenrecht auf Presse­freiheit einsetzen. Eine Freiheit, um die nicht gerungen wird, stirbt.

Christian Mihr

 

Aus unserem SympathieMagazin Menschenrechte verstehen

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